Bürger*innenrat: Themenauswahl und Evaluation
24.4.2024: Nach seinem erfolgreichen Start im letzten Jahr, geht der Aachener Bürgerinnenrat dieses Jahr in die zweite Runde. Bis zum 1. Mai können noch alle interessierten Aachenerinnen unter beteiligung.aachen.de ihrem Lieblingsthema für den Bürgerinnenrat eine Stimme geben. Am 4. Juni wird wählt das Bürgerforum das endgültige Thema für den Bürgerinnenrat 2024.
Gleichzeitig sind die Empfehlungen des Bürgerinnenrats 2023 vom Stadtrat an die entsprechenden Fachausschüsse weitergegeben worden und die ersten internen Beratungen haben bereits begonnen. Ebenfalls hat die Verwaltung bereits die ersten Empfehlungen umgesetzt. So wurde zum Beispiel zur Empfehlung 1.2 des Bürgerinnengutachtens „Bürgerdialog und Information“ der Bürger*innentreff im OecherLab relauncht und die Ausstellung “Schaufenster in die Verwaltung” eingerichtet, die über aktuelle Projekte der Stadtverwaltung informiert.
Durch die Einrichtung und strukturelle Verankerung als einen ständigen Bürgerinnenrats werden nicht nur die Bürgerinnen Aachens stärker in die kommunale Politik einbezogen, sondern auch die Aachener Dialogkultur durch ein neues wirksames Instrument gestärkt. Um den Prozess bestmöglich und insbesondere unabhängig zu begleiten, hat die Stadt Aachen einen Kooperationsvertrag mit der Goethe-Universität Frankfurt am Main geschlossen. Prof. Dr. Brigitte Geißel leitet dort in der Forschungsstelle „Demokratische Innovationen“ die Evaluierung der Pilotphase des Bürger*innenrats.
Durch die unabhängige Evaluation stellt die Verwaltung sicher, dass alle Perspektiven in den Lernprozess miteinfließen und unabhängige Kriterien für die Optimierung des Aachener Models bereitgestellt werden. Der Goethe-Universität Frankfurt ergibt sich gleichzeitig die Möglichkeit, an diesem innovativen und für Deutschland bisher einzigartigen Format zu forschen und dieses zu untersuchen, sodass sowohl Praxis als auch Wissenschaft von der Kooperation profitieren. Alan Marx, wissenschaftlicher Mitarbeiter, hat die Veranstaltungen von Beginn an begleitet und wird die Ergebnisse der Evaluation der Stadt Aachen im Mai zur Verfügung stellen.
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen hat den Kooperationsvertrag unterschrieben und ist gespannt auf die Ergebnisse der Wissenschaftlerinnen: “Als erster ständiger Bürgerinnenrat Deutschlands ist der Aachener Bürgerinnenrat ein wichtiges Projekt für die Demokratie in der Kommune. Die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern braucht einen guten Rahmen. Wir befinden uns in einer wichtigen Pilotphase und drehen fleißig an vielen kleinen Stellschrauben, um den Bürgerinnenrat bestmöglich weiterzuentwickeln. Daher freue ich mich mit der Goethe-Universität Frankfurt am Main eine wissenschaftlich hoch kompetente Kooperationspartnerin zu haben und bin mir sicher, dass wir die Ergebnisse der Evaluation nutzen können, um den Bürger*innenrat noch besser zu machen.”
Wer sich über den Aachener Bürgerinnenrat informieren möchte, findet weitere Informationen unter aachen.de/buerger_innenrat. Bei Fragen steht zudem Albert Halfmann vom Fachbereich Bürgerinnendialog und Verwaltungsleitung allen Interessierten telefonisch unter der Nummer 0241 432-7223 oder per Email buerger_innenrat@mail.aachen.de zur Verfügung.
Bürgerinnenrat: 367 Bürgerinnen sind an Teilnahme interessiert
2.8.2023: 367 Bürgerinnen haben auf die im Juli von der Oberbürgermeisterin versandten Schreiben eine positive Rückmeldung gegeben. Damit stimmen 10,5 Prozent der angefragten Bürgerinnen einer Teilnahme am Bürgerinnenrat zu. „Diese Quote ist sehr zufriedenstellend“, freut sich Albert Halfmann aus dem Fachbereich Bürgerinnendialog und Verwaltungsleitung. Es haben sich aus allen Sozialräumen, Alters- und Bildungsstrukturen ausreichend Personen zurückgemeldet, sodass einer repräsentativen Annäherung an die Stadtgesellschaft der 56 Mitglieder nichts im Wege steht.
Die Stadt Aachen schickte Anfang Juli 3.500 Schreiben an ausgeloste Aachenerinnen, die im Rahmen des Bürgerinnenrats 2023 über das Thema „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ beraten können. Im nächsten Schritt lost das Bürgerinnensekretariat aus den eigegangenen Rückmeldungen die Mitglieder des Bürgerinnenrats aus. Bei der Losung werden Alter, Bildung und Sozialräume berücksichtigt. Stellvertretend und repräsentativ für die Zusammensetzung der Aachener Bevölkerung, bilden diese Personen dann den Bürger*innenrat und werden eingeladen, an mehreren Wochenenden im Herbst 2023 über das Thema zu diskutieren.
Aktiv, partizipativ, freiwillig
Der Bürgerinnenrat ein wichtiges Instrument, um Bürgerinnen, für eine partizipative Stadtgesellschaft aktiv in politische Prozesse einzubeziehen. Als ständige, institutionalisierte Einrichtung geht das Gremium weit über ein Diskussionsforum hinaus. Durch die Diskussion zwischen ganz unterschiedlichen Menschen, erfolgt ein spannender Perspektivwechsel. Gemeinsam und unterstützt von Expertinnen werden Empfehlungen erarbeitet und ein Bürgerinnengutachten verfasst, welches der Politik zur Entscheidung vorgelegt wird. Politik und Verwaltung erhalten so eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft. Die Mitglieder des Bürgerinnenrates werden jedes Jahr neu bestimmt. Neben der Möglichkeit, die eigene Stadt mitzugestalten, eigene Ideen und Perspektiven einzubringen und mit anderen zu diskutieren, erhalten die Teilnehmenden auch eine Aufwandsentschädigung. Wer sich über den neuen Bürgerinnenrat informieren möchte, findet weitere Informationen auf www.aachen.de/buerger_innenrat. Bei Fragen steht zudem Albert Halfmann vom Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung telefonisch unter der Rufnummer 0241 432-7223 oder per E-Mail buerger_innenrat@mail.aachen.de zur Verfügung.
Aufruf zur Teilnahme am ersten Aachener Bürger*innenrat
5.7.2023: Die Stadt Aachen hat zur Wochenmitte 3.500 Schreiben an ausgeloste Aachenerinnen versandt, die im Rahmen des Bürgerinnenrats 2023 über das Thema „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ beraten können. Wer mitdiskutieren möchte, füllt bitte beigefügten Rückmeldebogen aus und übersendet ihn per Mail oder Freiumschlag zurück.
Das Bürgerinnensekretariat lost aus den eigegangenen Rückmeldungen 56 Mitglieder aus. Bei der Losung werden Alter, Bildung und Sozialräume berücksichtigt. Die gelosten Personen bilden den Bürgerinnenrat, der stellvertretend und repräsentativ für die Zusammensetzung der Aachener Bevölkerung ist, und werden eingeladen, an mehreren Wochenenden im Herbst 2023 über das Thema zu diskutieren.
Aktiv, partizipativ, freiwillig
Der Bürgerinnenrat ein wichtiges Instrument, um Bürgerinnen, für eine partizipative Stadtgesellschaft aktiv in politische Prozesse einzubeziehen. Als ständige, institutionalisierte Einrichtung geht das Gremium weit über ein Diskussionsforum hinaus. Durch die Diskussion zwischen ganz unterschiedlichen Menschen, erfolgt ein spannender Perspektivwechsel. Gemeinsam und unterstützt von Expertinnen werden Empfehlungen erarbeitet und ein Bürgerinnengutachten verfasst, welches der Politik zur Entscheidung vorgelegt wird. Politik und Verwaltung erhalten so eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft. Die Mitglieder des Bürgerinnenrates werden jedes Jahr neu bestimmt. Neben der Möglichkeit, die eigene Stadt mitzugestalten, eigene Ideen und Perspektiven einzubringen und mit anderen zu diskutieren, erhalten die Teilnehmenden auch eine Aufwandsentschädigung. Wer sich über den neuen Bürgerinnenrat informieren möchte, findet weitere Informationen auf www.aachen.de/buerger_innenrat. Bei Fragen stehen zudem Milan Anton und Albert Halfmann vom Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung telefonisch unter der Rufnummer 0241 432-7223 oder per E-Mail buerger_innenrat@mail.aachen.de zur Verfügung.
Bürger*innenrat Aachen: das erste Thema steht fest
- Das Bürgerforum hat am 18. April nach angeregter Debatte das Thema des ersten Bürgerinnenrats beschlossen.
- Das Thema „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ wurde mit großer Mehrheit gewählt.
- Noch vor den Sommerferien erhalten 3.500 Aachener Bürgerinnen einen Aufruf zur Teilnahme.
21.4.2023: Die politischen Vertreterinnen des Bürgerforums haben am Dienstag, 18. April, mit großer Mehrheit das Thema „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ als Thema für den Aachener Bürgerinnenrat ausgewählt. Der erste ständige Bürger*innenrat wird im Herbst 2023 mit diesem Schwerpunkt tagen.
Bereits jetzt erfreut sich dieses neue wichtige Instrument der Bürgerinnenpartizipation einer großen Aufmerksamkeit und erhält viel Zuspruch in der Bevölkerung. Bevor es zu der Entscheidung kam schlugen Aachenerinnen 58 Themen für den ersten Bürgerinnenrat vor. 17 Themen erreichten das notwendige Quorum von 125 Unterstützungen, ein Begleitgremium wählte sechs Finalistinnen für die Beratung im Bürgerforum aus. Diese sechs Themen sind im Bürgerforum öffentlich beraten und mit den Anwesenden diskutiert worden. Beeindruckend führten die Bürger*innen in ihre jeweiligen Themenvorschläge mit sehr persönlichen Worten ein. Es zeigte sich, dass alle Themen eine besondere Relevanz in Aachen haben. Ein spontanes Stimmungsbild des Publikums ergab, dass insbesondere die Themen „Wie kann Aachen die Stadt nachhaltig begrünen?“ und „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ viel Zuspruch erfuhren. Nach einer politischen Beratungspause stand es dann fest: mit großer Mehrheit erhielt das Innenstadt-Thema den Zuschlag.
Zusammensetzung des Bürgerinnenrats Noch vor der Sommerpause werden 3.500 repräsentativ und zufällig ausgewählte Personen zur Teilnahme eingeladen. Die Stadt Aachen informiert, dass jede Aachenerin und jeder Aachener ein Schreiben erhalten kann. Aus den Rückmeldungen lost das Bürgerinnensekreteriat, das aus der Verwaltung heraus den Bürgerinnenrat in organisatorischen Angelegenheiten unterstützt, 56 Mitglieder nach statistischen Kriterien stellvertretend für die Zusammensetzung der Aachener Bevölkerung aus. Die Mitglieder des Bürgerinnenrates werden jedes Jahr neu bestimmt.
Durch die Diskussion zwischen ganz unterschiedlichen Menschen, erfolgt ein spannender Perspektivwechsel, und Politik und Verwaltung erhalten eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft.
Aktiv, partizipativ, freiwillig
Der Bürgerinnenrat ein wichtiges Instrument, um Bürgerinnen, für eine partizipative Stadtgesellschaft aktiv in politische Prozesse einzubeziehen. Als ständige, institutionalisierte Einrichtung geht das Gremium weit über ein Diskussionsforum hinaus.
Wer sich über den neuen Bürgerinnenrat informieren möchte, findet weitere Informationen auf www.aachen.de/buerger_innenrat. Bei Fragen stehen zudem Milan Anton und Albert Halfmann vom Fachbereich Bürgerinnendialog und Verwaltungsleitung telefonisch unter der Rufnummer 0241 432-7309 oder per E-Mail buerger_innenrat@mail.aachen.de zur Verfügung.
Bürger*innenrat Aachen: Themen in der engeren Auswahl
- Der Aachener Bürger*innenrat erfährt eine große Resonanz, 58 Themen wurden bis zum Stichtag, 10. März, aus der Aachener Bevölkerung eingereicht.
- Von den insgesamt 58 eingereichten Themen haben 17 das Quorum von 125 Unterstützenden erreicht.
- Am 18.April entscheidet das Bürgerforum in einer öffentlichen Sitzung, welches Thema den Zuschlag erhält.
12.4.2023: Im Herbst wird in Aachen der erste ständige Bürgerinnenrat Deutschlands starten. Bereits jetzt erfreut er sich einer großen Aufmerksamkeit und Zuspruch in der Bevölkerung. So haben Aachenerinnen 58 Themen eingebracht von denen 17 Themen die notwendige Stimmenzahl von 125 Unterstützenden erreichten.
Nachdem die Verwaltung geprüft hat, ob die Themen den Kriterien entsprechen, lag die schwierige Auswahl der sechs Finalisten beim Begleitgremium zum Bürger*innenrat. Zu diesem gehören neben den Aachener Ratsfraktionen auch die Initiative Bürgerrat mit jeweils gleicher Personenzahl.
In einer konstruktiven und produktiven Sitzung hat sich das Begleitgremium die Entscheidung nicht leicht gemacht. Am Ende waren es Argumente wie die „Strahlkraft über Aachen hinaus“, die „Nähe an der Lebensrealität“ und die Schwere des „Leidensdrucks“, die in die Auswahl eingeflossen sind.
Zum Schluss teilten sich zwei Themen den 5. Platz, sodass gemeinsam entschieden wurde, dem Bürgerforum insgesamt sechs Themen zur Entscheidung vorzulegen:
- Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern?
- Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen?
- Was kann Aachen gegen den Leerstand tun?
- Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben?
- Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?
- Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?
Dana Duikers, Fachbereichsleiterin Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung, die an der Sitzung beratend teilgenommen hatte, zeigte sich stellvertretend für das Gremium höchst erfreut über die Qualität der Vorschläge und die Themenvielfalt der nun ausgewählten Favoriten: „Wir wissen nun, was den Aachenerinnen und Aachenern unter den Nägeln brennt. Jetzt sind wir gespannt für welches Thema sich das Bürgerforum entscheidet.“
Die Finalisten werden in einer öffentlichen Sitzung des Bürgerforums am 18. April ihre Themen vorstellen. Am Ende wird ein Thema den Zuschlag erhalten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und mitzudiskutieren.
Aktiv, partizipativ, freiwillig
Der Bürgerinnenrat ist ein wichtiges Instrument, Bürgerinnen aktiv in politische Prozesse einzubeziehen und für eine partizipative Stadtgesellschaft. Als ständige, institutionalisierte Einrichtung geht das Gremium weit über ein Diskussionsforum hinaus.
Im Bürgerinnenrat der Stadt Aachen werden 56 nach Alter, Bildung und Sozialräumen repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen vertreten sein. Die Teilnahme ist freiwillig. Der Bürgerinnenrat kommt ein bis zweimal im Jahr zusammen und berät, unterstützt von Fachleuten, über ein relevantes städtisches Thema, das vorher von Mitbürgerinnen vorgeschlagen und nach Diskussion im Bürgerforum beschlossen wurde. Die Mitglieder des Bürger*innenrates werden jedes Jahr neu bestimmt.
Durch die Diskussion zwischen unterschiedlichen Menschen erfolgt ein spannender Perspektivwechsel. So erhalten Politik und Verwaltung eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft. Dies ist für alle ein Gewinn.
Wie geht es weiter?
Noch vor der Sommerpause sollen 3.000 ausgeloste Personen angeschrieben und zur Teilnahme aufgefordert werden. Aus den Rückmeldungen werden dann 56 Mitglieder bestimmt, die repräsentativ für die Stadtgesellschaft stehen. Im Herbst kann dann die erste Sitzung des Bürger*innenrates stattfinden.
Bürger*innenrat Aachen – sechs Themen stehen zur Wahl
- Große Resonanz für den Aachener Bürger*innenrat: 58 Themen hat die Aachener Bevölkerung bis zum Stichtag am 10. März eingereicht.
- 17 Themen haben das Quorum von 125 Unterstützenden erreicht.
- Das Begleitgremium hat sechs Themen ausgewählt, die nun in die nächste Runde gehen. Am 18. April entscheidet das Bürgerforum in einer öffentlichen Sitzung, welches Thema den Zuschlag erhält.
17.3.2023: Im Herbst wird in Aachen der erste ständige Bürgerinnenrat Deutschlands tagen. Bereits jetzt erfreut er sich großer Aufmerksamkeit und Zuspruch in der Bevölkerung. Aachenerinnen haben 58 Themen eingebracht, mit denen sich der Bürgerinnenrat aus ihrer Sicht beschäftigen sollte, davon erreichten 17 die notwendige Stimmenzahl von 125 Unterstützenden. Nachdem die Verwaltung geprüft hat, ob die Themen den Kriterien entsprechen, lag die Auswahl der sechs Finalisten beim Begleitgremium zum Bürgerinnenrat, an dem neben den Aachener Ratsfraktionen mit gleicher Personenzahl auch die Initiative Bürgerrat vertreten ist. In einer konstruktiven und produktiven Sitzung hat das Begleitgremium intensiv über die Auswahl diskutiert. Am Ende sind Argumente wie die „Strahlkraft über Aachen hinaus“, die „Nähe an der Lebensrealität“ und die Schwere des „Leidensdrucks“ in die Auswahl eingeflossen.
Sechs Themen gehen am 18. April zur Wahl ins Bürgerforum
Zwei Themen teilen sich den 5. Platz, so dass gemeinsam entschieden wurde, dem Bürgerforum am 18. April sechs Themen vorzulegen. Die sechs favorisierten Themen sind:
Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern? Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen? Was kann Aachen gegen den Leerstand tun? Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben? Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden? Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?
Dana Duikers, Fachbereichsleiterin Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung, die an der Sitzung beratend teilgenommen hat, zeigte sich stellvertretend für das Gremium höchst erfreut über die Qualität der Vorschläge und die Themenvielfalt der ausgewählten Favoriten: „Wir wissen nun, was den Aachenerinnen und Aachenern unter den Nägeln brennt. Jetzt sind wir gespannt, für welches Thema sich das Bürgerforum entscheidet.“
Die Finalisten werden in einer öffentlichen Sitzung des Bürgerforums am 18. April ihre Themen vorstellen. Dann wird eins der Themen den Zuschlag erhalten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und mitzudiskutieren.
Aktiv, partizipativ, freiwillig
Bürgerinnen aktiv in politische Prozesse einzubeziehen, für eine partizipative Stadtgesellschaft – hierfür ist der Bürgerinnenrat ein wichtiges Instrument. Als ständige, institutionalisierte Einrichtung geht das Gremium weit über ein Diskussionsforum hinaus.
Im Bürgerinnenrat der Stadt Aachen werden 56 nach Alter, Bildung und Sozialräumen repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen vertreten sein. Die Teilnahme ist freiwillig. Der Bürgerinnenrat kommt ein- bis zweimal im Jahr zusammen und berät – unterstützt von Fachleuten – über ein relevantes städtisches Thema, das vorher von Mitbürgerinnen vorgeschlagen und nach Diskussion im Bürgerforum beschlossen wurde. Idee, ist dass die Diskussion zwischen ganz unterschiedlichen Menschen auch einen Perspektivwechsel nach sich ziehen kann. Politik und Verwaltung erhalten eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft. Die Mitglieder des Bürger*innenrates werden jedes Jahr neu bestimmt.
Wie geht es weiter?
Noch vor der Sommerpause werden 3.000 ausgeloste Personen angeschrieben und zur Teilnahme aufgefordert. Aus den Rückmeldungen werden 56 Mitglieder bestimmt, die repräsentativ für die Stadtgesellschaft stehen. Im Herbst wird dann die erste Sitzung des Bürger*innenrates stattfinden können.
Anliegen für Aachen – Abstimmen für Ihr Thema im Bürger*innenrat
- Große Resonanz auf Themenaufruf
- Aachener Bürgerinnen sind nach ihrer Meinung gefragt
- Noch bis zum 10. März können Themen für den ersten Aachener Bürgerinnenrat gepusht werden.
24.2.2023: „Was kann Aachen gegen den Leerstand tun?“, „Wie kann Aachen allen Kindern faire Bildungschancen bieten?“, „Erneuerbare Energien – wie kann Aachen [..] klimaneutral werden?“ Das sind nur drei von insgesamt 24 Themenvorschlägen, die engagierte Bürgerinnen auf der Beteiligungsplattform zum bundesweit ersten Aachener Bürgerinnenrat eingebracht haben. Doch nicht jedes Thema kann dort diskutiert werden. Wir wollen wissen: Was bewegt die Aachenerinnen und Aachener besonders? Und dafür brauchen wir Ihre Stimme. Alle sind eingeladen, das aus eigener Sicht drängendste Thema per Abstimmung zu pushen. Alle Themenvorschläge, die mindestens 125 unterstützende Stimmen erhalten haben, haben Chancen, im Bürger*innenrat behandelt zu werden. Jede Stimme zählt!
Ohne Anmeldung, barrierefrei abstimmen
Um allen interessierten Bürgerinnen gleichermaßen einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten, ist die Beteiligungsplattform nun ohne vorherige Registrierung nutzbar. Unter aachen.de/buerger_innenrat (gelber Button: „Hier abstimmen“) finden sich alle bereits eingereichten Themen mit der Möglichkeit zur Abstimmung. Noch bis zum 10. März 2023 haben alle Einwohnerinnen in der Stadt Aachen ab 16 Jahren die Möglichkeit, für ein Thema ihre Stimme abzugeben, das ihnen wichtig ist.
Kein Internetzugang? Kein Problem! Das koordinierende Büro im Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung steht persönlich oder telefonisch zur Verfügung: Johannes-Paul-II.-Straße 1, 52062 Aachen, Tel.: 0241 432-7309.
Bürgerinnen aktiv in politische Prozesse einzubeziehen, für eine partizipative Stadtgesellschaft – hierfür ist der Bürgerinnenrat ein wichtiges Instrument.
Aufruf zur Themensuche: Deutschlands erster ständiger Bürger*innenrat nimmt Fahrt in Aachen auf
- Der erste Aachener Bürger*innenrat setzt sich als ständige, institutionalisierte Einrichtung mit begleitender Gremienstruktur aus repräsentativ per Los ausgewählten Teilnehmenden zusammen. · Themen für den ersten Bürgerinnenrat können bis zum 10. März eingereicht werden.
- Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen: Es geht nicht um ein Diskussionsforum, sondern um ein wirksames Instrument, das Dinge in dieser Stadt nach vorne bringt und in der Umsetzung von den Menschen getragen wird.“
vlnr: Gereon Hermens, Initiative "Bürgerrat Aachen", Sibylle Keupen, Oberbürgermeisterin, Hilde Scheidt, Sprecherin der Arbeitsgruppe, Mathias Dopatka, Vorsitzender des Bürgerforums, Dana Duikers, Leiterin Fachbereich Verwaltungsleitung und Bürger*innendialog. Foto zur freien Verwendung: Stadt Aachen/Jane Kaimer
20.1.2023: Bürgerinnen aktiv in politische Prozesse einzubeziehen, ist inzwischen keine Besonderheit mehr. Dazu gehören in vielen Städten auch so genannte „Bürgerräte“ unterschiedlichster Art. In Aachen geht jetzt eine neue Form dieser Beteiligung an den Start: ein Bürgerinnenrat als ständige, institutionalisierte Einrichtung mit begleitender Gremienstruktur, den es in dieser systematisch aufgestellten Form in Deutschland nach Aachener Kenntnis bislang nicht gibt. Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen schätzt besonders den partizipativen Ansatz dieses neuen Gremiums: „Der Bürgerinnenrat ist ein zentraler Baustein des Bürgerinnendialogs. Es geht nicht um ein Diskussionsforum, sondern um ein wirksames Instrument, das Dinge in dieser Stadt nach vorne bringt und in der Umsetzung von den Menschen getragen wird.“
Repräsentativ, freiwillig, per Los ausgewählt
Im Bürgerinnenrat der Stadt Aachen werden 56 nach Alter, Bildung und Sozialräumen repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen vertreten sein. Die Teilnahme ist freiwillig. Der Bürgerinnenrat kommt zwei- bis dreimal im Jahr zusammen und berät – unterstützt von Fachleuten – über ein relevantes städtisches Thema, das vorher von Mitbürgerinnen vorgeschlagen und nach Diskussion im Bürgerforum vom Rat beschlossen wurde. Unterstützt wird der Bürgerinnenrat von Fachleuten für das jeweilige Thema. Die Mitglieder des Bürgerinnenrates werden jedes Jahr neu bestimmt.
Dana Duikers, Leiterin des Fachbereichs Bürgerinnendialog und Verwaltungsleitung betont: „Hier kommen Menschen miteinander ins Gespräch, die sich sonst im Alltag kaum begegnen, und sprechen in einem moderierten Rahmen über ein Thema, das alle bewegt – zum Beispiel: Wie schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit? Wie können wir unseren Straßenraum für die unterschiedlichen Nutzerinnen aufteilen? Wie kann unsere Stadt krisensicher werden? Durch die Diskussion erfolgt ein Perspektivwechsel, und Politik und Verwaltung erhalten eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft. Das ist für alle ein Gewinn.“
Themen für 2023 können bis zum 10. März eingereicht werden
Alle Aachenerinnen ab 16 Jahren sind aufgerufen, eine Frage oder ein Thema einzureichen. Das Thema sollte für die gesamte Stadt relevant sein. Und: Es muss von der Stadt Aachen selbst entschieden werden können. Damit es ins Auswahlverfahren kommt, müssen sich zudem 125 Menschen für das Thema ausgesprochen haben. Ein Begleitgremium des Bürgerinnenrates sichtet die Themen und spricht nach festen Kriterien eine Empfehlung in Form eines Bürgerinnen-Gutachtens aus. (Zu Beginn sind in diesem Gremium Menschen aus Politik, Verwaltung und der Initiative “Bürgerrat Aachen“ aktiv. Zukünftig wird das Begleitgremium aus Mitgliedern der vorherigen Bürgerinnenräte zusammengesetzt.) Fünf Themenvorschläge werden öffentlich in einer Sitzung des städtischen Bürgerforums vorgestellt und mit den Bürgerinnen diskutiert. Danach wird im Rat der Stadt Aachen über die Ergebnisse entschieden. Wenn der Rat zustimmt, erhält die Verwaltung den Auftrag, das Bürgerinnen-Gutachten umzusetzen.
Bis zum 10. März 2023 haben alle Einwohnerinnen in der Stadt Aachen die Möglichkeit, Themenvorschläge für das Jahr 2023 einzubringen. Das geht per Mail an buerger_innenrat@mail.aachen.de oder per Post an: Stadt Aachen, Fachbereich Bürgerinnendialog und Verwaltungsleitung, Albert Halfmann, Verwaltungsgebäude Katschhof, Johannes-Paul-II.-Straße 1, 52062 Aachen.
Mathias Dopatka, SPD, erklärte als Vorsitzender des Bürgerforums: „Wir treten an Menschen heran, die vielleicht noch nie darüber nachgedacht haben, wie sie sich in der Stadt einbringen können. Aus Sicht der Politik kann ich nur sagen: Wir gehen davon aus, dass wir auf diese Art Ideen hören werden, die wir sonst gar nicht auf dem Schirm gehabt hätten. Und darauf freue ich mich sehr.“
Das Bürger*innen-Sekretariat sorgt für Kontinuität
In der Verwaltung wird es eine Stelle geben, die den Bürgerinnenrat unterstützt und begleitet. Dieses Bürgerinnen-Sekretariat ist auch die Anlaufstelle für alle Fragen rund um den Bürgerinnenrat. Das Bürgerinnen-Sekretariat wacht zudem über die Unabhängigkeit des Verfahrens und sorgt für die Kontinuität des Bürgerinnenrats. Es stellt die Qualität und die Umsetzung der Ergebnisse sicher und ist verantwortlich für die ständige Verbesserung der Prozesse. Der Bürgerinnenrat tagt jährlich zu einem neuen Thema. Dabei ist es wichtig, dass die Ergebnisse auch umgesetzt werden und die Fragen von einer hohen Qualität sind, um tatsächlich einen Mehrwert zu liefern. Dazu wird der Bürgerinnenrat laufend weiterentwickelt und mit den Bürgerinnen gemeinsam verbessert.
Das Vorbild stammt aus der Grenzregion
Gereon Hermens, Sprecher der Initiative „Bürgerrat Aachen“ bedankte sich bei Politik und Verwaltung für die Umsetzung der Idee und betonte, wie wichtig das Format für den Zusammenhalt einer Stadt sei: „Es wird dazu führen, dass wir mehr Gemeinsamkeit und Gemeinschaft in dieser Stadt erleben können.“ Anregungen für diese Form der Beteiligung fand die Aachener Initiative „Bürgerrat Aachen“ in der direkten Nachbarschaft Aachens, in Ostbelgien. Als Vorreiterin hat die Stadt Eupen bereits seit vier Jahren Erfahrung mit dem Bürgerrat. Eingerichtet wurde er, um das Vertrauen der Bürger*innen in Politik wiederherzustellen. Zugleich erhofft sich die Deutschsprachige Gemeinschaft, das Verständnis für die politischen Entscheidungsprozesse zu fördern und damit die demokratischen Institutionen zu stärken.
Als Sprecherin der Arbeitsgruppe, die sich arbeitsintensiv für den Bürgerinnenrat engagiert hat, nennt Hilde Scheidt, DIE GRÜNEN, das neue Gremium einen „Booster für Demokratie“. Es sei eine Riesenchance für die Stadt, den Bürgerinnen wirklich auf Augenhöhe zu begegnen: „Wir müssen dieses Wagnis eingehen, auch wenn es um kritische Fragen geht.“
Eine aktuell in den städtischen Citylights laufende Plakataktion zeigt Menschen, die bereits Themen eingereicht haben. Der Zeitplan: Im März entscheidet das Begleitgremium über die Relevanz der Fragen, im April werden sie in einer öffentlichen Sitzung beraten. Noch vor der Sommerpause sollen 3.000 repräsentativ ausgewählte Personen angeschrieben und zur Teilnahme aufgefordert werden. Über ein Losverfahren werden 56 Menschen ausgewählt. Voraussichtlich nach der Sommerpause wird dann die erste Sitzung des Bürger*innenrates stattfinden können.
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen bringt es zum Abschluss der Pressekonferenz am 19. Januar 2023 noch einmal auf den Punkt: „Die Bürgerinnen der Stadt wollen sich einbringen, nicht nur zu Themen, die tagespolitisch relevant sind, sondern zu allen Lebensbereichen. Die Idee eines Bürgerinnenrates von den Menschen der Stadt für die Menschen der Stadt bietet die Möglichkeit, die Themen, die die Menschen besonders beschäftigen, breit zu diskutieren und politisch nach vorne zu bringen. Ich freue mich auf die Vorschläge und Ideen zum ersten ständigen Bürger*innenrat, der meine volle Unterstützung hat.“
Infos sind auf der Internetseite des Bürger*innenrates zu finden unter aachen.de/buerger_innenrat.
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