Haushalt 2024 der Stadt Aachen ist freigegeben
25.4.2024: Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen und Stadtkämmerin Annekathrin Grehling haben gestern, 24. April, die Haushaltsverfügung von Vertretern der Bezirksregierung in Empfang genommen. Abteilungsdirektor Daniel Lüngen überreichte die Verfügung im Aachener Rathaus mit den Worten: „Das passt für uns alles“ und bedankte sich für die Professionalität in der Zusammenarbeit. Keupen erwiderte das Lob mit den Worten: „Die Zusammenarbeit ist immer lösungsorientiert.“ Die Beteiligten nutzten die Übergabe zudem noch als Gelegenheit, sich persönlich über besondere Herausforderungen für die Verwaltung auszutauschen.
Mit der Freigabe des Haushalts steht jetzt die Rekordsumme von insgesamt über 210 Mio. Euro allein im Jahr 2024 für Investitionsmaßnahmen zum Beispiel für den Schul- und Kindergartenbau, die energetische Sanierung von Gebäuden, den Straßenbau, die Feuerwehr, die Mobilitätswende und den Klimaschutz zur Verfügung.
Insgesamt bildet der Haushalt 2024 ein Aufwandsvolumen von nahezu 1,3 Mrd. Euro zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben ab und stellt damit neue Höchstmarken auf. Mit diesem höchsten Aufwandsvolumen sichert die Stadt Aachen nicht nur die gesetzlich pflichtigen Aufgaben, sondern insbesondere auch die sozialen Leistungsstrukturen ab und stellt sich den besonderen Herausforderungen der Krisenjahre. Der Haushaltsplan verzichtet dabei bewusst auf Steuererhöhungen. „Wir wollen so lange wie möglich weitere Belastungen von Wirtschaft und Bürger*innen in diesen Krisenzeiten mit einer hohen Inflation vermeiden. Dies gelingt uns auch in diesem Jahr dank der guten Ergebnisse, insbesondere des Jahres 2022, die wir jetzt zum fiktiven Haushaltsausgleich nutzen können“, führt Grehling aus.
Grehling hatte den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2024 bis 2027 in der Ratssitzung am 13. Dezember 2023 eingebracht. Am 13. März 2024 beschloss der Rat der Stadt Aachen die Haushaltssatzung.
Städtischer Haushaltsplan 2021 ist genehmigt
- Mehr als 1 Mrd. Euro an Aufwendungen geplant
- Gesamtinvestitionsvolumen von rund 120 Mio. Euro
- Keine Mehrbelastungen für Bürger*innen und Wirtschaft
3.5.2021: Eine kurze Verfügung der Kommunalaufsicht bestätigt die Handlungsfähigkeit der Stadt Aachen: Der
ehrgeizige Haushaltsplan, der wieder mehr als eine Milliarde Euro an Aufwendungen vorsieht und
ermöglichen wird, ist genehmigt und kann bekannt gemacht werden. Damit werden nicht nur sämtliche
coronaspezifischen Unterstützungen wie etwa Kulturfonds oder der Erlass von Elternbeiträgen
möglich, sondern auch die nachhaltigen Leistungen, die sich mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept
verbinden.
Trotz der umfassenden Leistungspakete war die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht erfreulich
unproblematisch, wofür man sich nur bedanken kann. 1.091.248.900 Euro Aufwendungen sind in diesem
Haushaltsplan 2021 abgebildet. Trotz eines Fehlbedarfs von rund 20.246.900 Euro, hinter dem sich
auch viele pandemisch bedingte Wirtschaftshilfen und Zuwendungen verbergen, stemmt die Stadt ein
Gesamtinvestitionsvolumen von rund 120 Mio. Euro. Damit erreicht sie einen neuen Höchststand und
ermöglicht Investitionen in breitem Maße von Schulsanierungen bis hin zu Straßenbau und
Klimaschutz.
Dazu Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen: „Mit einer breiten Mehrheit des Stadtrats im Rücken kommen
wir mit diesem Haushalt gut durch die Pandemie. Es freut mich sehr, dass es darüber hinaus
gelungen ist, wichtige Projekte aus den Bereichen Bildung, Wohnen, Umwelt und Verkehr einzuplanen,
darunter auch die 100 Mio. Euro an Investitionen in Klimaschutz und Mobilitätswende in den nächsten
vier Jahren.“
Corona-Pandemie und Auswirkungen auf den Haushaltsplan
Allein für 2021 belaufen sich die isolierten coronaspezifischen Schäden auf rund 38 Mio. Euro. Sie
müssen gesondert über Kredite finanziert werden. Die Stadt verschuldet sich weiter, ohne jedoch die
entsprechenden Folgen an die Bürger*innen weiterzugeben. Zusätzliche Belastungen sind angesichts
der Pandemie weder den Menschen noch der Wirtschaft zuzumuten. Den nötigen Bewegungsspielraum dafür
hat die Stadt Aachen dank der soliden Haushaltspolitik der Vergangenheit, die eine schnelle und
drastische Reduzierung des Eigenkapitals vermieden hat.
Stadtkämmerin Annekathrin Grehling: „Jetzt kommt es darauf an, diesen Bewegungsspielraum effizient
und verantwortlich zu nutzen, sich vor allem aber auch die Grundlagen für zukünftiges Handeln zu
bewahren.“
INFO: Der Haushaltsplan 2021 ist ab sofort auf www.aachen.de/haushalt zu finden. Außerdem bietet die Stadt an
dieser Stelle auch die Möglichkeit, die zugrundeliegenden Zahlen benutzerfreundlich im Interaktiven Haushalt einzusehen.
Mehr auf der folgenden Seite