Bezirksregierung Köln genehmigt 880-Millionen-Haushalt der StädteRegion Aachen

Neuer Rekord! Bezirksregierung Köln genehmigt 880-Millionen-Haushalt der StädteRegion binnen eines Monats.

1.2.2023: Schneller geht es kaum. „Die Bezirksregierung in Köln hat unseren diesjährigen Haushalt binnen eines Monats ohne Auflagen oder Bedingungen genehmigt“, freut sich Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier. „Das ist für uns ein neuer Rekord und dafür danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich!“ Für Grüttemeier ist die schnelle Genehmigung eine deutliche Zustimmung zu dem kommunenfreundlichen und gut abgestimmten Zahlenwerk. „Jetzt kann die StädteRegion voll durchstarten und auch die freiwilligen Leistungen, also die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben, termingerecht auszahlen“, erklärt der Städteregionsrat. Den Ausgaben in Höhe von rund 880 Millionen Euro stehen Einnahmen von 868 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich kommunenfreundlich herstellen zu können, müssen rund 12 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.

Und noch ein Rekord: Mit über 79 Millionen Euro erreichen die geplanten Investitionen im Haushaltsentwurf 2023 einen Höchstwert seit Bestehen der StädteRegion. „Das ist klarer Ausdruck unseres Willens, in die Zukunft zu investieren“, führt Dr. Grüttemeier aus.

So fließen beispielsweise rund

  • 21,5 Mio. € in den Bau von Schulen,
  • 17,8 Mio. € in Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz,
  • 10,6 Mio. € in den Bau von Straßen und Radwegen,
  • 7,7 Mio. € in Ausstattung und Digitalisierung der Schulen,
  • 7,5 Mio. € in den Neu- und Umbau von Kindertagesstätten,
  • 5,8 Mio. € in den Bau von Rettungswachen und
  • 1,7 Mio. € in den Forschungsflugplatz Merzbrück.

Ein weiterer zentraler Punkt im Haushalt ist die Höhe der Städteregionsumlage, die die Städte und Gemeinden zahlen müssen. Der Haushalt 2023 sieht vor, dass diese Umlage nach der schon erfolgten Senkung im Vorjahr nun erneut deutlich abgesenkt wird. Konkret um einen Punkt von 37,3 auf rd. 36,3 Punkte, was nur durch die erwähnte Entnahme von 12 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage möglich ist.

Für den städteregionalen Kämmerer Thomas Claßen ist der Haushalt trotz größter Sorgfalt auch in diesem Jahr mit Risiken behaftet. Er nennt zum Beispiel die Energie-, Baupreis- und Zinssteigerungen sowie die Folgen des Ukraine-Krieges, der Corona-Pandemie und die hohen Lohnforderungen bei den anstehenden Tarifverhandlungen.

Der beschlossene und nun genehmigte Haushalt erlangt in Kürze durch öffentliche Bekanntmachung Rechtskraft und ist nachzulesen unter www.staedteregion-aachen.de/haushalt.


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Grafik: Veranstalter


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