Stadt Aachen schließt sich der überregionalen Stellungnahme zum belgischen Atomkraftwerk Doel an
- Laufzeitverlängerung für Doel 1 und 2 soll unverzüglich beendet werden.
- StädteRegion bittet um breite Unterstützung durch kommunale Akteure sowie Abgeordnete aus Europa, Bund und Land.
- Europäischer Gerichtshof hatte grenzüberschreitendes Konsultationsverfahren gefordert.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 9. Juni 2021 einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt Aachen der von der StädteRegion Aachen vorgeschlagenen Stellungnahme zum Atomkraftwerk Doel anschließen soll.
„Die Menschen in unseren Regionen werden durch den Betrieb veralteter Atomreaktoren einem permanenten Risiko ausgesetzt“, heißt es in der Stellungnahme. In Konsequenz fordert sie, die Reaktoren „sofort und endgültig“ stillzulegen, sie aber „spätestens mit ihrem Laufzeitende“ vom Netz zu nehmen.
Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und 2 unverzüglich beenden
Die Stellungnahme mündet in der Aussage: „Wir fordern Sie daher auf, die bereits erfolgte Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und 2 unverzüglich zu beenden. Jede andere Entscheidung würde die Sicherheit und das Leben von Millionen von Menschen in vollkommen inakzeptabler Art und Weise gefährden.“
Anlass der Stellungnahme war ein Gesetz vom 28. Juni 2015, mit dem in Belgien die Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bis ins Jahr 2025 beschlossen worden war. Zwischenzeitlich hatte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 29. Juli 2019 (AZ C-441/17) festgestellt, dass dieses Vorhaben aufgrund der potenziell massiven Auswirkungen auf die Umwelt zwingend einem grenzüberschreitenden Prüfungsverfahren nach der EU-Umweltverträglichkeitsrichtlinie bedurft hätte. Das entsprechende Verfahren sollte daraufhin nachgeholt werden.
Der Belgische Verfassungsgerichtshof hatte sich dieser Rechtsauffassung am 5. März 2020 angeschlossen (Urteil Nr. 34/2020).
Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben die deutsche Öffentlichkeit sowie Behörden bis zum 1. Juli 2021 Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen des grenzüberschreitenden Konsultationsverfahrens.
Des Kernkraftwerk Doel liegt nur ca. 150 km von der deutschen Grenze entfernt. Der Betrieb der Anlage wird seit Jahren aufgrund von Sicherheitsbedenken kontrovers diskutiert.
Stellungnahme im Ratsinfo-System der Stadt Aachen
Angesichts der potenziell katastrophalen Auswirkungen auf den überregionalen Lebensraum in einem Schadensfall hat die StädteRegion Aachen die gemeinsame Stellungnahme vorbereitet und um breite Unterstützung und Mitunterzeichnung durch kommunale Akteure sowie Abgeordnete aus Europa, Bund und Land bis zum 11. Juni 2021 gebeten.
Den Wortlaut der Stellungnahme finden Sie im Ratsinfo-System der Stadt Aachen unter Tagesordnungspunkt Ö 2: „Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum belgischen Atomkraftwerk Doel“
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