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Ein Meilenstein: Aachener Stadtrat beschließt den Flächennutzungsplan Aachen*2030

  • Gut zehn Jahre intensiver Arbeit liegen hinter Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft. Der neue Fl√§chennutzungsplan (FNP) geht nun zur Genehmigung nach K√∂ln zur Bezirksregierung. Anschlie√üend l√∂st er seinen bislang geltenden Vorg√§nger aus dem Jahr 1980 ab.
  • FNP-Neuaufstellung als Mammutaufgabe: ein fast 1600 Seiten dickes  Planwerk, √ľber 1000 verschiedene Eingaben von mehreren tausend Personen im Beteiligungsprozess und unz√§hlige politische Beratungen.
  • Der Fl√§chennutzungsplan √ľbertr√§gt die Zukunftsperspektiven einer modernen und umweltgerechten Stadt in ein gesamtst√§dtisches r√§umliches Konzept.

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwochabend (26. August) den Feststellungsbeschluss f√ľr den Fl√§chennutzungsplan (FNP) Aachen*2030 gefasst.

‚ÄěDie Stadt Aachen hat die Mammutaufgabe Fl√§chennutzungsplan Aachen*2030 gemeistert!‚Äú, sagte Oberb√ľrgermeister Marcel Philipp. ‚ÄěIch bin froh und stolz auf diesen Erfolg und bedanke mich bei allen Beteiligten f√ľr Engagement, Ausdauer und fachliche Expertise. Mein Dank gilt auch den politischen Vertreterinnen und Vertretern im Rat der Stadt Aachen und in den Bezirksvertretungen f√ľr die √ľber Jahre zielf√ľhrende Debatte und ihre finale Entscheidungskraft. Wir haben den Fl√§chennutzungsplan und damit den ganzheitlichen Blick der Bauleitplanung auf die gesamte Stadt zeitgem√§√ü und zukunftszugewandt aktualisiert und damit f√ľr den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Aachen strategische Planungssicherheit f√ľr Jahrzehnte geschaffen. Ein Alleinstellungsmerkmal in Nordrhein-Westfalen, das Aachen in die Mitte des 21. Jahrhunderts katapultiert.‚Äú

Nach zehn Jahren intensiver Verwaltungsarbeit, nach umfangreichen B√ľrgerbeteiligungsprozessen und detaillierten politischen Beratungen ist somit das planerische Mammutwerk abgeschlossen worden. Der FNP kann nun der Bezirksregierung K√∂ln zur Genehmigung vorgelegt werden. Anschlie√üend wird der Plan √∂ffentlich bekannt gemacht und l√∂st dann rechtswirksam den bislang noch geltenden Fl√§chennutzungsplan aus dem Jahr 1980 ab.

Ein herausragendes St√ľck Teamarbeit

Der Oberb√ľrgermeister dankte in der Ratssitzung dem Team der Vorbereitenden Bauleitplanung im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Das Team hat mit Unterst√ľtzung von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fachbereichen mit hohem Sachverstand, mit viel Ausdauer und Bereitschaft zum stetigen Dialog daf√ľr gesorgt, dass die Stadt Aachen nun diesen wichtigen Meilenstein erreicht hat.

‚ÄěEine Stadt erstellt einen neuen Fl√§chennutzungsplan nur alle paar Jahrzehnte. Es war eine wahre Mammutaufgabe. Wir sind als Stadt mit dem FNP Aachen*2030 nun strategisch gut aufgestellt, um die planerischen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft anzupacken‚Äú, sagte Natascha Rohde, die Leiterin der Abteilung Vorbereitenden Bauleitplanung. Sie dankte den vielen tausend B√ľrgerinnen und B√ľrgern, die durch ihre Eingaben mit dazu beigetragen haben, das Planwerk voranzubringen, und nat√ľrlich auch der Politik, die viele schwierige Entscheidungen im Rahmen der Erstellung zu treffen hatte. Begleitet wurde der gesamte Prozess ‚ÄěAachen*2030‚Äú inklusive der FNP-Neuaufstellung vom B√ľro BKR aus Aachen.

Am 12. Juni 2008 beauftragte der Planungsausschuss die Stadtverwaltung, die Neuaufstellung des Fl√§chennutzungsplans vorzubereiten. Seitdem sind unz√§hlige politische Beratungen hierzu √ľber die B√ľhne gegangen ‚Äď in allen Stadtbezirken, regelm√§√üig in Sitzungen des Planungs- und des Umweltausschusses und nat√ľrlich im Stadtrat. Das Gesamtpaket kommt kraftvoll daher: Neben der Planzeichnung (Ma√üstab 1:20.000), die das gesamte Stadtgebiet umfasst, z√§hlt das Werk fast 1600 Seiten.

Bereits bei der fr√ľhzeitigen Beteiligung der √Ėffentlichkeit und der Tr√§ger √∂ffentlicher Belange im Jahr 2014 war das Interesse √ľberw√§ltigend gro√ü. Die schriftlichen Anregungen f√ľllten gut zehn Aktenordner. Es gingen rund 740 Schreiben von B√ľrgerinnen und B√ľrgern sowie rund 60 Schreiben von den sogenannten Tr√§gern √∂ffentlicher Belange ein. In der abschlie√üenden Offenlage 2019/2020 gab es noch einmal rund 300 Eingaben von B√ľrgerinnen, B√ľrgern und B√ľrgerinitiativen sowie 38 von Tr√§gern √∂ffentlicher Belange. Alle wurden von der Verwaltung gesichtet, gepr√ľft und einer Abw√§gung unterzogen. ‚ÄěSo viele Einwendungen gab es noch nie, so dass wir eine optimierte Vorgehensweiseentwickeln mussten, wie diese erfasst und anschlie√üend systematisiert werden konnten‚Äú, erkl√§rte Natascha Rohde.

Die Aufgaben des Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan ist ein behördenverbindlicher Plan, der als vorbereitender Bauleitplan an gesetzliche Vorgaben des Baugesetzbuches gebunden ist. Seine Aufgaben:

  • Darstellung der beabsichtigten st√§dtebaulichen Entwicklung f√ľr das ganze Stadtgebiet,
  • Darstellung der sich daraus ergebenden Art der Bodennutzung,
  • Integrierte Gesamtschau kommunaler und beh√∂rdlicher Fachplanungen im Stadtgebiet.

Die Art der Nutzungen wird in einem FNP in den Grundz√ľgen dargestellt. Er ist nicht parzellenscharf. Hieraus kann kein direktes Baurecht abgeleitet werden. Dies erfolgt sp√§ter in den rechtsverbindlichen Bebauungspl√§nen (der sogenannten verbindlichen Bauleitplanung). Die Bebauungspl√§ne m√ľssen dabei aus dem Fl√§chennutzungsplan entwickelt sein. Erst in einem Bebauungsplan wird sp√§ter genau festgesetzt, wie die Fl√§chen konkret genutzt werden d√ľrfen. Dazu geh√∂rt zum Beispiel, in welcher Dichte gebaut werden darf, wie hoch die Geb√§ude sein d√ľrfen, wie die Geb√§udestellungen sind und wie breit die Stra√üen sein werden. Weil erst dann feststeht, was genau gebaut werden soll, k√∂nnen erst zu diesem Zeitpunkt die verkehrlichen Auswirkungen untersucht werden, und bestimmt werden, welcher Ausgleich f√ľr die Eingriffe in Natur und Boden notwendig wird oder wie klimatische Anforderungen genau zu bewerten sind.

Der FNP ist ein Instrument der vorbereitenden Bauleitplanung, wobei das ‚Äěvorbereitende‚Äú zugleich deutlich macht, dass damit kein starres, sondern ein dynamisches Planwerk entsteht. Der neue FNP gibt der st√§dtebaulichen Entwicklung die Richtschnur vor und legt zugleich die Leitplanken fest f√ľr das kreative Weiterdenken und Weiterentwickeln der Stadt in den kommenden Jahrzehnten.

Neue Themenschwerpunkte

Der im Moment noch rechtskr√§ftige Fl√§chennutzungsplan stammt aus dem Jahr 1980. Er ist seitdem immer wieder in einzelnen Teilbereichen mehr als 100 Mal rechtskr√§ftig ge√§ndert worden. Seine Basisdaten, Prognosen und seine Ziele stammen aus den 1970er Jahren, als gerade die Gemeindegebietsreform mit zahlreichen Eingemeindungen durchgef√ľhrt wurde. Seit 1980 hat sich vieles ge√§ndert. Und die Aachener Stadtentwicklung steht heute vor neuen Aufgaben. Anders als vor 40 Jahren wurden im nun abgeschlossenen Prozess besonders die umweltbezogenen Zielvorstellungen, wie zum Beispiel der Freiraum-, Klima- und Bodenschutz oder auch der demografische Wandel in einem ganz anderen Ma√üe ber√ľcksichtigt. Die zuk√ľnftige Bev√∂lkerungsentwicklung und die Bedarfe an Wohnbaufl√§chen und gewerblichen Baufl√§chen wurden hierf√ľr neu ermittelt, Gesetzes√§nderungen und eine Vielzahl von Vorgaben mussten ber√ľcksichtigt werden. Schlie√ülich erfolgt die Neuaufstellung des Fl√§chennutzungsplans selbstverst√§ndlich auch in digitaler Form, um so auch technisch ver√§nderten Anforderungen an eine erleichterte Fortschreibbarkeit des Plans Rechnung zu tragen.

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Foto: aachen50plus.de


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