Bürger*innenrat 2025: Zukunftsfähige Mobilität für unsere Stadt
16.6.2025: Mit einer feierlichen Auftaktveranstaltung im Rathaus ist der dritte Aachener Bürgerinnenrat am vergangenen Samstag, 14. Juni, gestartet. Die zufällig ausgelosten Bürgerinnen kamen zum ersten Mal zusammen. Ihr gemeinsames Ziel: Ideen entwickeln, wie Mobilität in Aachen künftig ausgewogener, gerechter und lebensnah gestaltet werden kann. „Mobilität betrifft uns alle – egal ob wir mit dem Auto fahren, zu Fuß gehen, das Fahrrad nutzen oder Bus und Bahn. Deshalb ist es so wichtig, dass viele Stimmen gehört werden“, sagte Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen zur Begrüßung im Rathaus. „Der Bürger*innenrat steht für eine lebendige Demokratie: offen, respektvoll und gemeinschaftlich.“
Foto: Auftaktveranstaltung: Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen begrüßt die Teilnehmenden des Bürger*innenrats 2025. Copyright: Stadt Aachen/Christian van’t Hoen
Vielfalt, Austausch, Engagement und ein Stadtspaziergang
Der Auftakt war geprägt von einer offenen und wertschätzenden Atmosphäre. Die Teilnehmenden lernten sich kennen und sprachen darüber, was sie persönlich mit dem Thema Mobilität verbindet. Wer sind die anderen? Was bewegt uns? Was wollen wir gemeinsam erreichen? In den kommenden Wochen wird weiter diskutiert, zugehört und auch mal gestritten: immer mit dem Ziel, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Unterstützt wird der Prozess durch ein erfahrenes Moderationsteam und Fachleute aus der Stadtverwaltung
Ein besonderer Programmpunkt war der gemeinsame Stadtspaziergang. In kleinen Gruppen erkundeten die Teilnehmenden zentrale Orte der Aachener Innenstadt, immer mit dem Fokus auf das Thema Mobilität. Die Tour begann in der Jakobstraße, die seit 2024 als Premiumfußweg gestaltet ist. Weiter ging es zum Löhergraben, der als Lenkungspunkt Karlsgraben für den Verkehr umgestaltet wurde und eine Grundlage für einen zukünftigen Radverteilerring bildet. Dann weiter über den Alexianergraben zum Kapuzinergraben und in die historische Altstadt. Bei bestem Wetter nutzten die Bürger*innen die Gelegenheit, sich ein Bild von aktuellen verkehrlichen Situationen zu machen und erste Kontakte untereinander zu knüpfen.
An den kommenden drei Samstagen, 21. und 28. Juni sowie 5. Juli, kommt der Bürgerinnenrat erneut zusammen. Mit professioneller Moderation vertiefen die Teilnehmenden ihre Eindrücke, diskutieren unterschiedliche Perspektiven und erarbeiten ein Bürgerinnengutachten mit konkreten Empfehlungen. Dieses Gutachten wird dem Rat der Stadt Aachen zur weiteren Beratung übergeben, als direkter Impuls aus der Bevölkerung.
Aktiv, partizipativ, freiwillig
Der Bürgerinnenrat ein wichtiges Instrument, um Bürgerinnen, für eine partizipative Stadtgesellschaft aktiv in politische Prozesse einzubeziehen. Als ständige, institutionalisierte Einrichtung geht das Gremium weit über ein Diskussionsforum hinaus. Durch die Diskussion zwischen ganz unterschiedlichen Menschen, erfolgt ein spannender Perspektivwechsel. Gemeinsam und unterstützt von Expertinnen werden Empfehlungen erarbeitet und ein Bürgerinnengutachten verfasst, welches der Politik zur Entscheidung vorgelegt wird. Politik und Verwaltung erhalten so eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft. Die Mitglieder des Bürger*innenrates werden jedes Jahr neu bestimmt. Neben der Möglichkeit, die eigene Stadt mitzugestalten, eigene Ideen und Perspektiven einzubringen und mit anderen zu diskutieren, erhalten die Teilnehmenden auch eine Aufwandsentschädigung.
Wer sich über den neuen Bürgerinnenrat informieren möchte, findet weitere Informationen auf www.aachen.de/buerger_innenrat. Bei Fragen steht zudem Albert Halfmann vom Fachbereich Bürgerinnendialog und Verwaltungsleitung telefonisch unter der Rufnummer 0241 432-7223 oder per E-Mail buerger_innenrat@mail.aachen.de zur Verfügung.
Rat der Stadt Aachen beschließt Einrichtung eines Bürger*innenrats
- Der Bürger*innenrat berät ein- bis zweimal jährlich komplexere Themen von gesamtstädtischer Bedeutung.
- Er besteht aus repräsentativ ausgewählten Einwohner*innen Aachens.
- Der erste Aachener Bürger*innenrat wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2023 stattfinden.
31.3.2022: In seiner Sitzung vom 30. März hat der Rat der Stadt Aachen mit großer Mehrheit beschlossen, als neues Gremium einen Bürger*innenrat für Aachen einzurichten. Repräsentativ, niederschwellig und gesamtstädtisch soll er sein, für Transparenz und Akzeptanz in der Bürgerschaft sorgen und wirkungsorientiert sein, so der Anspruch und der Ansatz des Konzeptes, das Politik, Verwaltung und die Initiative Bürgerrat für Aachen gemeinsam erarbeitet haben. Die erste Sitzung des Bürger*innenrates soll in der ersten Jahreshälfte 2023 stattfinden.
Repräsentativ ausgewählte Einwohner*innen beraten komplexere Themen
Der Bürger*innenrat besteht aus repräsentativ ausgewählten Einwohner*innen Aachens und berät ein- bis zweimal jährlich (jeweils neu zusammengesetzt) in mehrtägigen Versammlungen komplexere Themen mit mittelfristigem Zeithorizont und von gesamtstädtischer Bedeutung. Unabhängige Expert*innen arbeiten die Themen auf und eine externe Moderation stellt die größtmögliche Transparenz des Verfahrens sicher. Die Verwaltung begleitet mit ihrer Expertise den gesamten Prozess. Ein Bürger*innensekretariat trägt Sorge dafür, dass die jeweiligen Fachdienststellen der Stadt einbezogen werden.
„Das ist ein großer Schritt für Aachen. ‚Geloste Bürger*innen‘ beraten nun wichtige Themen für die Stadt. Daraus werden gemeinsam mit der Politik neue Lösungen entwickelt und in die Umsetzung gebracht“, so Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, die krankheitsbedingt nicht an der Ratssitzung teilnehmen konnte, sich aber „auf diese institutionalisierte Form des Bürger*innendialog“ freut.
Verantwortungsvolle Beschäftigung jenseits von Betroffenheitsbeteiligung
Entscheidungsprozesse stärker repräsentativ zu machen, neue Beteiligungsgruppen zu finden und zu einer intensiven, verantwortungsvollen Beschäftigung mit gesamtstädtischen Themen jenseits von Betroffenheitsbeteiligung zu kommen, das sind zentrale Werte und Ziele des Bürger*innenrates.
Eine Projektgruppe hat schon im letzten Jahr erste wichtige Eckpunkte und Voraussetzungen definiert und sie am 11.05.2021 in einer Sitzung des Bürgerforums beraten. Das Bürgerforum hat daraufhin die Einrichtung eines Bürgerrates für die Stadt Aachen einstimmig empfohlen.
Zusammensetzung und Organisation
Der Aachener Bürger*innenrat soll je Versammlung 56 Mitglieder umfassen, welche die 14 Aachener Sozialräume abbilden und den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln. Dabei wird besonders Wert darauf gelegt, auch Menschen zu erreichen, die an den klassischen Beteiligungs- und Dialogformaten nicht teilnehmen. Aus einer Zufallsstichprobe von 1.000 Personen erfolgt eine repräsentative Zusammensetzung nach den Kriterien Alter (ab dem 16. Lebensjahr, Einteilung in drei Cluster), Geschlecht und Bildungsstand und eine Personenauswahl im Losverfahren. Dabei soll jeder Sozialraum mit mindestens zwei Personen vertreten sein.
Der Bürger*innenrat behandelt Themen, die Angelegenheiten der Gemeinde betreffen und von den kommunalpolitischen Gremien entschieden werden können. Die Themen des Bürgerrates werden partizipativ eingebracht. Folgende Gruppierungen können Themenvorschläge einreichen: Einwohner*innen mit einem Quorum von 125 Unterschriften, ein vorheriger Bürger*innenrat mit einem Mehrheitsbeschluss, die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen und die Dezernate der Stadtverwaltung. Die Themenvorschläge werden zunächst im Begleitgremium Bürger*innenrat beraten. Die Empfehlung wird in die nächste Sitzung des Bürgerforums zur Beratung eingebracht. Das Bürgerforum bestimmt im Anschluss an die Beratung das Thema des Bürger*innenrates per Mehrheitsbeschluss.
Ein Begleitgremium bereitet für den Bürger*innenrat die Themenauswahl vor und wählt die Expert*innen und Moderator*innen aus, es bestimmt Setting und Inhalte, begleitet den Bürger*innenrat und berät bei der Umsetzung der Empfehlungen. Das Ergebnis der Beratung des Bürger*innenrates wird in einem Bürger*innengutachten dokumentiert und letztlich dem Rat der Stadt Aachen zur Aussprache und Entscheidung vorgelegt.
Aufgrund des experimentellen Charakters des Aachener Bürger*innenrates wird es eine Pilotphase für die Dauer von zwei aufeinanderfolgende Bürgerräten geben. Auf Basis dieser Erfahrungen soll das Konzept optimiert werden.
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